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  • Begrüßung und Annahme der Tagesordnung
  • Top A : Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat III - Mobilität
  • Top B : Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat VIII - Umwelt, Klima und Liegenschaften
  • Top 2.1 : Schenkung eines Kunstwerkes der Künstlerin Leiko Ikemura durch Frau C. Schwahlen an das Museum Ludwig
  • Top 2.2 : Schenkung eines Kunstwerkes der Künstlerin Guan Xiao durch Nadine Zeidler und Amado Kraupa-Tuskany an das Museum Ludwig
  • Top 2.3 : Schenkung eines Kunstwerkes des Künstlers Danh Võ
  • Top 3.1.1 : Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP, Volt, der Gruppen GUT, KLIMA FREUNDE und von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Gewalt in Israel und Palästina beenden. Antisemitismus in Köln verhindern und bekämpfen.
  • Top 3.1.2 : Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Verbleib von 86 „entwichenen“ minderjährigen Flüchtlingen in Köln im Jahre 2020"
  • Top 3.1.3 : Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Die PLAKATEI - Werbeanlagen ausweiten"
  • Top 3.1.4 : Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP, Volt, der Gruppe KLIMA FREUNDE und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betr. "Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
  • Top 3.1.5 : Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Nutzung Applikation RADar durch Stadt Köln im Zeitraum von Stadtradeln im Jahr 2021"
  • Top 3.1.6 : Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Erhöhung Hundesteuer um moderate 800%
  • Top 3.1.7 : Antrag der Gruppe GUT betreffend "Außengastronomie und Parkplätze"
  • Top 3.1.8 : Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., Volt , der Gruppe GUT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Einfache Sprache als Verwaltungsstandard"
  • Top 3.1.9 : Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klarheit für Eltern bei den Elternbeiträgen – einheitliche Lösung schaffen auch bei unzureichender Beteiligung des Landes"
  • Top 3.1.10 : Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Corona-Screening im Abwasser" Änderungsantrag der FDP-FraktionÄnderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
  • Top 3.1.11 : Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Abschaffung von Gendersprache"
  • Top 3.1.12 : Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Prüfauftrag - Elfer Ring - Aufenthaltszonen zur Freizeitgestaltung" zusätzlich 3.1.21 und 3.1.23
  • Top 3.1.13 : Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt betreffend "Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison"Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsantrag der Fraktion die Linke
  • Top 3.1.14 : Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Sofortmaßnahmen für die Solar-Offensive in Köln"
  • Top 3.1.15 : Antrag der Fraktion Die Linke., der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Sozial gerechte Liegenschaftspolitik"
  • Top 3.1.16 : Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Karl Küpper Preis 2021 – Resolution des Kölner Stadtrates"
  • Top 3.1.17 : Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend ""Verankerung des Ziels der gesamtstädtischen Klimaneutralität in Köln bis 2035"
  • Top 3.1.18 : Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Zählung des Radverkehrs zwischen Hohenzollern- und Deutzer Brücke"
  • Top 3.1.20 : Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Ein neu definiertes Grundnetz für den Motorisierten Individualverkehr"
  • Top 3.1.22 : Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., Volt und der Gruppe GUT betreffend ""Ehemalige KHD Hauptverwaltung, Mülheimer Str. 147 - 149; Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB"
  • Top 4 : Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2030"
  • Top 5.3.1 : Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Klimawende Köln - 100 % Ökostrom bis
  • Top 6.1.1 : Änderung der Hauptsatzung, hier: Erweiterung der Entsendung sachkundigerEinwohner*innen durch die Seniorenvertretung (Wirtschaftsausschuss, Digitalisierungsausschuss, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellungsausschuss)
  • Top 6.1.2 : Anpassung der Kölner Wohnraumschutzsatzung an das Wohnraumstärkungsgesetz NRW
  • Top 6.4.1 : Rahmenplanung Braunsfeld/Müngerdorf/Ehrenfeld hier: Änderung der Geschäftsordnung des Beirates zur Umsetzung der Rahmenplanung
  • Top 7 : Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
  • Top 7.1 : Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordnetengenehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2020/21 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21
  • Top 7.2.1 : Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten für das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
  • Top 7.2.2 : Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen
  • Top 8 : Überplanmäßige Aufwendungen
  • Top 8.1 : Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0108 und Teilergebnisplan 0903
  • Top 8.2 : Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze für das Haushaltsjahr 2020
  • Top 10 : Allgemeine Vorlagen
  • Top 10.1 : Bedarfsfeststellung für die Landtagswahl 2022
  • Top 10.2 : Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Ausstattung der Unterkünfte für Geflüchtete mit WLAN
  • Top 10.3 : Umsetzung Einzelhandels und Zentrenkonzept Hier: Zentrenbudget - Erhöhung des Budgetrahmens 2021
  • Top 10.4 : Finanzielle Entschädigung für die Tätigkeit in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungsgesellschaften
  • Top 10.5 : Beschäftigung Langzeitarbeitsloser über § 16i SGB II – Erweiterung der Maßnahme
  • Top 10.6 : Mehrgenerationen Haus Lindweiler 2021
  • Top 10.7 : Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Jahresabschluss 2020
  • Top 10.8 : Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung hier: Anpassung des Medienetats der Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln für das Jahr 2021
  • Top 10.9 : Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung hier: Besucherstrukturanalyse für den Museumsstandort im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung (KEP)
  • Top 10.12 : Weiterführung der Programme zur digitalen Bildung – MINTköln Festival der Stadtbibliothek
  • Top 10.13 : Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung, hier: Umgestaltung der Stadtteilbibliothek Nippes im Rahmen der Neueinrichtung/Sanierung von Stadtteilbibliotheken
  • Top 10.14 : Bestellung des Geschäftsführenden Direktors Stefan Englert zum Mitglied der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters
  • Top 10.16 : Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum hier: 2. Ausbaustufe
  • Top 10.17 : Fahrplanwechsel 2021 - Überarbeitung des Busnetzes im Kölner Westen
  • Top 10.18 : Fahrplanwechsel 2021 - Anbindung der Ausweichquartiere des Bezirksrathauses Rodenkirchen
  • Top 10.19 : Beschluss zur Erweiterung der P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West
  • Top 10.20 : Bau eines zusätzlichen Busbetriebshofs Köln Ost der Kölner VerkehrsBetriebe AG (KVB) in Porz
  • Top 10.21 : 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Beschaffung von 615 Parkscheinautomaten 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
  • Top 10.22 : Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Beschaffung eines Mobilitäts Cockpits Köln – innovativ – integrativ – intelligent (MoCKiii) zum Aufbau eines verbesserten Verkehrsmanagements
  • Top 10.23 : Kölner Lebenslagenbericht
  • Top 10.24 : Wirtschaftsplan 2021 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
  • Top 10.25 : Mehrkostenbeschluss Fachraumerneuerung für die Mikrobiologieräume Berufskolleg 16, Kartäuserwall 30, 50676 Köln
  • Top 10.26 : Zuständigkeitsübertragung der Linie SB 60 für die Streckenabschnitte auf Kölner Gebiet auf die Stadt Bonn
  • Top 10.28 : Baubeschluss für die Generalinstandsetzung des Perlengrabens zwischen Blaubach und der Severinsbrücke im Stadtbezirk Innenstadt sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
  • Top 10.29 : Schulrechtliche Errichtung des Gymnasiums Zusestraße 47, 50859 in Köln-Lövenich zum Schuljahr 2022/23 gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen
  • Top 10.30 : Schulrechtliche Errichtung des Gymnasiums Aachener Str. 744-750 in Köln-Müngersdorf zum Schuljahr 2022/23 gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen
  • Top 10.31 : Baubeschluss Rettungswache Worringen
  • Top 10.32 : Bedarfsfeststellung zur Beschaffung von 10 Löschfahrzeugen Logistik (LF-L) aufgrund von Fahrzeugtypenänderungen (Fahrzeug-Soll/Ist-Vergleich) der Feuerwehr Köln
  • Top 10.33 : Grünzug Chorweiler Nord - Wegebau
  • Top 10.34 : Fortführung der Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern bei der Berufsfeuerwehr Köln
  • Top 10.35 : Radsportzentrum NRW
  • Top 10.36 : Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Sportübungseinheiten im Stadtbezirk Lindenthal
  • Top 10.37 : Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld
  • Top 10.38 : Generalsanierung der Zentralbibliothek der Stadt Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln - Kostenfortschreibungsbeschluss
  • Top 10.39 : Umsetzung Vergabe der Stipendien ohne Altersbegrenzung (Künstler*innenförderung Bildende Kunst) 2021-2023
  • Top 10.40 : Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden - Bedarfsfeststellungsbeschluss mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
  • Top 10.41 : Drogenhilfeangebote am Neumarkt
  • Top 10.42 : Entwurf zum Haushalt 2022 Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW
  • Top 10.44 : Häfen und Güterverkehr Köln AG: Satzungsänderung
  • Top 10.46 : Filmforum NRW im Museum Ludwig - Satzungsänderung
  • Top 10.47 : Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2019/2020 des Gürzenich-Orchesters Köln
  • Top 10.48 : Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - Änderungen nach dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz NRW)
  • Top 10.49 : Einrichtung eines Kunstbeirates für die Ratsperiode 2020-2025
  • Top 10.50 : Bedarfsfeststellungsbeschluss für eine kommunikative Begleitung der Strategie Klimaneutrales Köln: Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikations-und Partizipationsstrategie
  • Top 12.1 : Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan--Entwurf mit der Nummer 74490/07 Arbeitstitel: Wasserwerkstraße in Köln Dellbrück sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses mit dem Arbeitstitel - Heidestraße
  • Top 12.2 : Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 73490/06; - Stellungnahmen/Satzungsbeschluss -; Arbeitstitel: August - Strindberg Straße, Teilaufhebung in Köln - Holweide
  • Top 14.1 : Satzung über eine Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Pesch Arbeitstitel: Donatusstraße in Köln-Pesch
  • Top 14.2 : Satzung über eine Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt / Nord Arbeitstitel: ""Westlich unter Goldschmied (Laurenz Carré)"
  • Top 16.1 : 276. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
  • Top 17.1 : Bestellung eines sachkundigen Einwohners und seines Vertreters in den Wirtschaftsausschuss
  • Top 17.2 : Neubestellung der nicht dem Rat angehörenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Köln
  • Top 17.3 : Neubestellung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Soziales und Senioren
  • Top 17.4 : Neuwahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss
  • Top 17.5 : Entsendung sachkundiger Einwohner*innen in vier zusätzliche Ausschüsse auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln
  • Top 17.6 : Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE betreffend ""Nachbesetzung Sachkundige*r Einwohner*in im Unterausschuss Wohnen"
  • Top 17.7 : Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17: Neubesetzung sachkundige Einwohner*innen"
  • Top 17.8 : Antrag der Fraktion Volt betreffend "Neubesetzung des sachkundigen Einwohners der Volt-Fraktion für den Unterausschuss Wohnen"
  • Top 17.9 : Antrag der Fraktion Volt betreffend ""Neubesetzung der sachkundigen Einwohnerin der Volt-Fraktion für den Verkehrsausschuss"
  • Top 17.11 : Umbesetzung von Gremien
  • Top 18.1 : Projekt "Arbeitsorientierte Grundbildung(sberatung) in Köln"