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Top 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Top 1.1 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Aktuelle Stunde: Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln – spürbare Verbesserungen bis zum Schulstart 2025/26 erreichen

Top 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Top 1.1 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Aktuelle Stunde: Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln – spürbare Verbesserungen bis zum Schulstart 2025/26 erreichen

(Oberbürgermeisterin Henriette Reker)  ( )  ( )  ( )  ( )  ( )  ( )  ( )  ( ) 

Top 3.1.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend: Schärfere Regeln für den Verkauf, den Besitz und den Konsum von Lachgas AN/0658/2025

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Top 3.1.3 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend: Cologne Clean UP – Müll und Dreck im Kölner Stadtbild AN/0660/2025

Top 3.1.2 Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend: Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen AN/0386/2025

(Oberbürgermeisterin Henriette Reker) 

Top 3.1.4 Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend: Vereinbarkeit von Stimmung und Sicherheit in der Fußballstadt Köln AN/0623/2025

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Top 3.1.5 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt betreffend: Ausweisung von Windenergieflächen AN/0382/2025

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Top 3.1.6 Antrag der SPD-Fraktion betreffend: Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford AN/0653/2025

( )  ( )  ( )  (Jörg Detjen DIE LINKE )  ( )  ( )  ( )  ( ) 

Top 3.1.7 Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend: 600 Wohnungen in Chorweiler und Seeberg kaufen AN/0644/2025

(Oberbürgermeisterin Henriette Reker) 

Top 3.1.9 Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend: Einrichtung Drogenkonsumraum Brüsseler Platz AN/0624/2025

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Top 3.1.10 Dringlichkeitsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend Dem Vorschlag des BUND Köln folgen - Bestellung eines Erbbaurechts für die Gleueler Wiesen zur dauerhaften und nachhaltigen ökologischen Sicherung

(Oberbürgermeisterin Henriette Reker)  (Oberbürgermeisterin Henriette Reker) 

Top 3.1.11 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend Menschen im Kölner Norden schützen – Klärschlammtransport aus Bonn darf nur mit Schiff erfolgen!

(Oberbürgermeisterin Henriette Reker)  ( )  ( )  ( )  ( )  ( )  (Ulrich Breite FDP )  ( ) 

Top 3.1.12 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Grüne und CDU betreffend Außengastronomie ist keine Partyzone

(Oberbürgermeisterin Henriette Reker)  ( )  ( )  ( )  ( )  ( ) 

Top 4.1 Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend

Top 5.4.1 Anregung des Integrationsrates betreffend: Umsetzung der zentralen Stimmauszählung am Wahltag und der andersfarbigen Gestaltung der Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen am 14.09.2025 0950/2025

Top 18.1 Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln 0288/2025

Top 6.1.1 Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für das Gebiet LiebigQuartier in Köln-Ehrenfeld und Köln-Nippes nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch 0569/2025

Top 6.1.2 Aufhebung der Sanierungssatzung Umfeld Kölner Hauptbahnhof 1022/2025

Top 6.2.2 Neue Honorarordnung und neue Entgeltordnung der Volkshochschule Köln 0827/2025

Top 6.3.1 Erlass ordnungsbehördliche Verordnung Kaserne Brasseur 0904/2025

Top 6.4.1 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Köln (RPO) 3393/2024

Top 6.4.2 Finanzielle Förderung von Migrantischen Organisationen in 2025 und 2026, Förderrichtlinie 0942/2025

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Top 7.1 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW

Top 7.2.1 Fortführung Neubau eines Brunnens am Neumarkt und Information über zweite Kostenfortschreibung 1646/2024

Top 7.2.2 Bundesprogramm Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Projekte des Mantelprojektes Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung, Umgestaltung der Gürzenichstraße 0633/2025

Top 7.2.3 Generalsanierung der Robert-Heuser Straße von Marienburger Straße bis Leyboldstraße

Top 7.2.4 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2025

Top 10.3 Planung Nutzungsperspektive Kalkberg, hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von Planungsmitteln

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Top 10.4 Baubeschluss für die Sanierung der Stützwände an der Universitätsstraße/Albertus-Magnus-Platz in Köln-Lindenthal 0142/2025

Top 10.5 Fortführung der Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.07.2025 - 31.12.2027 0079/2025

Top 10.7 Technische Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln 1028/2025

Top 10.8 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Jahresabschluss 2024 1205/2025

Top 10.9 Erweiterter Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich West, Haltestelle Junkersdorf 2494/2023/1

(Oberbürgermeisterin Henriette Reker)  ( )  ( )  ( ) 

Top 10.10 Konzept Misch MIT! – So geht Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln! – Ergebnisse, Erkenntnisse und Empfehlungen eines partizipativen Prozesses 0123/2025

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Top 10.11 2. Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total-/Generalunternehmen (GU/TU-Maßnahmenpaket II), Weiterplanungs- und Baubeschluss und Haushaltsrechtliche

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Top 10.12 Anpassung des Musterraumprogramms für Schulneubau- und erweiterungsbauten 2023 an die Handreichung zum Schulbau des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2019 2394/2024

Top 10.13 Durchführung der Lernmittelfreiheit - Verzicht auf die weitere Auszahlung der hälftigen Einsparungen 2835/2024

Top 10.14 Erweiterter Planungsbeschluss für den Ersatzneubau der Brücke Berger- straße in Köln - Porz 0254/2025

Top 10.15 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2026 - 7.Fortschreibung 0575/2025

Top 10.17 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Generalsanierung Tunnel Tunisstraße 3722/2024

Top 10.18 Zuschussgewährung Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW (Fortführung bis31.12.2026) 0294/2025

Top 10.19 Weiterentwicklung der Förderprogramme Photovoltaik – klimafreundliches Wohnen und Photovoltaik – klimafreundliches Arbeiten sowie Einstellung des Förderprogramms Gebäudesanierung – klimafreundliches Wohnen 1055/2025

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Top 10.20 Erweiterung der Zusammenarbeit mit der Stadt Leverkusen im Bereich der Aufgaben nach dem Amtsapothekengeschäft 0695/2025

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Top 10.21 Errichtung der rechtlich unselbständigen Johann und Elsbeth Mevissen-Stiftung 1304/2025

Top 10.22 Neukonzeption der Ausstellungs- und Publikumsflächen des NS-Dokumentationszentrums 0719/2025

Top 10.23 Eintrittspreise für Veranstaltungen des Schauspiel Köln für die Spielzeit 2025/26 1284/2025

Top 10.24 Weiterführung des Anonymen Krankenscheins in der Stadt Köln im Jahr 2025 und 2026

Top 10.25 Herrichtung Trakte A und B und Dachsanierung Trakte A bis E mit Photovoltaik für das Gymnasium Unter Linden am Standort Neue Sandkaul 29, 50859 Köln-Widdersdorf - Planungs- und Baubeschluss

Top 10.26 Baubeschluss zur Dachsanierung inklusive Photovoltaikanlage und Begrünung sowie Planungsbeschluss zur Sanierung von Fassaden und Fenstern des Heinrich-Mann-Gymnasiums (exklusive 3-Feld-Sporthalle) in Köln-Chorweiler, Fühlinger Weg 4 durch die Kölner Schulbaugesellschaft mbH

Top 11.1 Beschluss über die Feststellung der 242. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 6, Köln-Chorweiler; Arbeitstitel Hotelneubau am Freizeitbad Aqualand in Köln-Chorweiler 0564/2025

Top 11.2 Beschluss über die Feststellung der 248. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 5, Köln-Nippes, Arbeitstitel: Am Bilderstöckchen in Köln-Bilderstöckchen 0578/2025

Top 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs [vorhabenbezogener Bebauungsplan] Nr. 72453/02 Arbeitstitel: Olpener Straße 248–252 in Köln-Höhenberg 0747/2025

Top 12.2 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Be- bauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr 64492/01 Arbeitstitel: Am Bilderstöckchen in Köln-Bilderstöckchen 0844/2025

Top 12.3 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs Nr. 76399/04 
Arbeitstitel: Östlich Im Falkenhorst in Köln-Porz-Urbach 0963/2025

Top 16.1 Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hitzelerstraße von Brühler Straße bis westliche Grenze Flurstück 2242 in Köln- Raderthal 0924/2025

Top 17.1 Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Solibund e.V. 1113/2025

Top 17.2 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend Umbesetzung im Ausschuss für Kunst und Kultur

Top 17.3 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Entsendung in den Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr AG (HGK)

Top 17.4 Antrag der AfD-Fraktion betreffend Ausschussumbesetzung