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Top 3.1.12 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI betreffend ´Ratsbürgerentscheid ´Ausbau des Geißbockheims auf der Gleueler Wiese´´

Top 3.1.1 Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und FDP betreffend ´Ein Herz für Tierheimhunde – Erlass der Hundesteuer für ältere Hunde aus dem Tierheim´

(Christian Joisten SPD) 

Top 3.1.3 Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend ´Der wahre Schatz sind die Menschen – Sofortmaßnahmen gegen Armut und Obdachlosigkeit im Sinne des ´Hillijen Löres´ von Rom´

(Michael Hock Die PARTEI ) 

Top 3.1.4 Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend ´Grüngürtel-System: Weltkulturerbe jetzt! - ...große Kirchen haben andere auch ;)´

(Isabell Ulrich KLIMA FREUNDE & GUT) (Constanze Aengenvoort CDU ) (Franz Philippi SPD ) (Uschi Röhrig DIE LINKE) (Christer Cremer AfD ) (Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Köln Nippes (GRÜNE)) 

Top 3.1.6 Antrag der AfD-Fraktion betreffend ´Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln - Hilfe muss vor Ort stattfinden´

(Stephan Boyens AfD) 

Top 3.1.7 Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend ´Jede Parzelle zählt! Bestandsschutz für alle Kleingärten´

(Isabell Ulrich KLIMA FREUNDE & GUT) (Robert Schallehn GRÜNE) (Constanze Aengenvoort CDU ) (Pascal Pütz SPD ) (Christian Achtelik Volt ) (Walter Wortmann Die PARTEI) 

Top 3.1.8 Antrag der SPD-Fraktion betreffend ´Industriestandort Köln stärken - Arbeitsplätze sichern und schaffen´

(Christian Joisten SPD) (Derya Karadag GRÜNE) (Dirk Michel CDU) (Jörg Detjen DIE LINKE ) (Walter Wortmann Die PARTEI) (Isabella Venturini Volt) (Christer Cremer AfD ) 

Top 3.1.9 Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend ´KVB-Wachstumsszenario prioritär weiterverfolgen´

(Heiner Kockerbeck DIE LINKE) (Lino Hammer GRÜNE) (Teresa De Bellis-Olinger CDU) (Ralph Sterck FDP ) (Isabella Venturini Volt) 

Top 3.1.10 Antrag der AfD-Fraktion betreffend ´Angemessene Hilfe für Long Covid und Impfgeschädigte sicherstellen´

(Stephan Boyens AfD) 

Top 3.1.11 Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend ´City Maut und Lärmblitzer - Rechtsgrundlagen müssen her!´

(Isabell Ulrich KLIMA FREUNDE & GUT) (Lars Wahlen GRÜNE ) (Teresa De Bellis-Olinger CDU) (Lukas Lorenz SPD ) (Michael Weisenstein DIE LINKE) (Michael Weisenstein DIE LINKE) (Jennifer Glashagen Volt) 

Top 3.1.12 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die PARTEI betreffend ´Ratsbürgerentscheid ´Ausbau des Geißbockheims auf der Gleueler Wiese´´

Top 3.1.13

(Dr. Ralf Heinen SPD) (Floris Rudolph GRÜNE ) (Dr. Nils Helge Schlieben CDU ) (Christian Achtelik Volt ) 

Top 3.1.14

(Bernd Petelkau CDU) (Mechthild Böll GRÜNE ) (Christian Joisten SPD) (Jörg Detjen DIE LINKE ) (Volker Görzel FDP) (Jennifer Glashagen Volt) (Jennifer Glashagen Volt) (Isabell Ulrich KLIMA FREUNDE & GUT) 

Top 3.1.15

(Manfred Richter GRÜNE) (Volker Görzel FDP) (Karina Margareta Syndicus KLIMA FREUNDE & GUT ) 

Top 3.1.16

Top 3.2.1 Anregung der Bezirksvertretung Mülheim, KVB-Fahrplantakt (zur Mitteilung 1590/2025 Änderungen des Fahrplanangebots der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB))

Top 4.1 Anfrage der Volt-Fraktion betreffend ´Hinterlegte Mittel für die Machbarkeitsstudie Staubepreisung´

Top 4.2 Anfrage der FDP-Fraktion betreffend ´Protest-Camps auf Kölner Grünflächen´

Top 4.3 Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend ´Aktueller Sachstand zu Einbürgerungen und Wartezeiten´

Top 4.4 Anfrage der Fraktion Die PARTEI betreffend ´Kölner Verwaltungspraxis in Sachen gewerbliche Abgabe von Cannabis-Stecklingen´

Top 6.1.1 Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln

Top 6.1.2 Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln

Top 6.1.3 Änderung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln

Top 6.1.4 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): 5. Änderungssatzung

Top 6.2.1 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Stadt Köln

Top 6.3.1 5. Änderung der Kölner Stadtordnung, hier: Badeverbot im Rhein

(Manfred Richter GRÜNE) (Dr. Gerrit Krupp SPD ) (Volker Görzel FDP) (Manuel Uwe Froh Volt ) 

Top 6.4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Top 6.4.2 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln und der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln, hier: Anpassung aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung NRW

Top 7.1 Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025 und 2026 gem. Haushaltssatzung 2025/2026

Top 7.2 Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO

Top 7.2.1 Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen auf dem Kölner Südfriedhof

Top 7.2.2 Neubau 3-fach Sporthalle inkl. Kita, Herler Ring Köln

Top 7.2.3 Neugestaltung Parkanlage Glashüttenstraße in Porz

Top 7.3 Entwurf Jahresabschluss 2024

Top 8.1 Überplanmäßige Aufwendungen in der Produktgruppe - 1501 Wirtschaft und Tourismus

Top 10 Allgemeine Vorlagen

Top 10.3 Konzept Soziales und Innovatives Wohnen in Köln

Top 10.4 Abriss und Neubau eines Mehrfamilienhauses im öff. geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück in der Waldstr. 113-115, in 51145 Köln-Urbach - Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss

Top 10.5 Errichtung einer Skateanlage für Kinder und Jugendliche in Köln-Widdersdorf

Top 10.6 Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud, hier: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 und Lagebericht für das Wirtschaftjahr 01.01.2021 - 31.12.2021

Top 10.7 Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabebeschluss zur Umsetzung des Prozesses ´Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln´

(Christine Seiger GRÜNE) (Niklas Kienitz CDU) (Pascal Pütz SPD ) (Michael Weisenstein DIE LINKE) (Stefanie Ruffen FDP) (Stefanie Ruffen FDP) (Isabella Venturini Volt) 

Top 10.8 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - Anpassung der Finanzierung

Top 10.9 Beschluss zur Erweiterung der P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West um eine integrierte B+R-Anlage (Fahrradabstellmöglichkeiten)

Top 10.10 Verlängerung Auszugsmanagement 2026

Top 10.11 Neubau der Jugendeinrichtung ´Am Wunschtor´ in der Gernsheimer Straße 22 in Ostheim

Top 10.12 Erneuerung der Eisenbahnüberführungen am Bahnhof West, Venloer Straße und Vogelsanger Straße in Köln-Innenstadt durch die DB InfraGO AG

Top 10.13 Bedarfsfeststellungsbeschluss f. d. Übertragung v. Aufgaben an die moderne stadt u. die Vergabe v. Planungsleistungen zur Realisierung d. Maßnahmenumsetzung Deutzer Hafen – Äußere Erschließung

Top 10.14 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln, hier: Auflösung der Kapitalrücklage

Top 10.15 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln, hier: Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2024

Top 10.16 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Auflösung des Wasser- und Bodenverbandes Wahn (WBV) sowie Übernahme von Anlagen und Aufgaben

Top 10.17 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021

Top 10.18 Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2021

Top 10.19 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2022

Top 10.20 Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2022

Top 10.21 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2023

Top 10.22 Behandlung des Fehlbetrages aus dem Jahresabschluss 2023

Top 10.23 Baubeschluss für die bauliche Verbreiterung des Radweges ‚Am Leystapel‘, sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, Generalsanierung Radwege

(Teresa De Bellis-Olinger CDU) (Ralph Sterck FDP ) (Lino Hammer GRÜNE) 

Top 10.24 Neugestaltung der Spielplatzschilder

Top 10.25 Antrag zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes NRW – Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)

Top 10.26 Freigabe von Fördermitteln und Änderung des Förderzwecks zugunsten von Projektförderungen an den Games Syndicate Cologne e. V.

Top 10.27 Abberufung eines Mitglieds der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln

Top 10.28 Bestellung von Herrn Bernd Fülle zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln

Top 10.29 Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erstellung eines Konzeptes zur dritten Ausbaustufe der Ladeinfrastrukturentwicklung in Köln

Top 10.30 Ersatzbeschaffung von Lager-, Aufenthalts- und Umkleidecontainer sowie Modulbauten auf den Sportliegenschaften der Stadt Köln

Top 10.31 Mittelumschichtung im Haushaltsjahr 2025/26 - Mittelverwendung aus der Sport-Bauunterhaltung zur Finanzierung anderweitiger Maßnahmen in der Sport-Baubeihilfe

Top 10.32 Verlängerung des Förderprogramms ´Bleibeperspektive in Köln´

Top 10.33 Verstetigung des Projekts ´Teilhabe leben – Abbau von Barrieren in der Kölner Kommunalpolitik´ und Einbezug von weiteren Dienststellen

Top 10.34 Bedarfsfeststellungsbeschluss für die nutzungsunabhängige Sanierung der Großmarkthalle

(Christian Achtelik Volt ) 

Top 10.35

Top 10.36

Top 12.2 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan), Arbeitstitel: ´Hotelneubau am Freizeitbad Aqualand´ in Köln-Chorweiler

Top 12.3 Änderung des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindl. vorhabenbezog. Bebauungsplanes Nr. 70365/02 ´Erweiterung STRÖER Campus´ in Köln-Sürth u. Änderg. des Arbeitstitels in: ´Nördlich Ströer-Allee´ in Köln-Sürth

Top 15.1 Städtebauliches Planungskonzept Parkstadt Süd - Quartiersentwicklung in Köln Rodenkirchen in den Stadtteilen Köln-Bayenthal, -Raderberg und Zollstock

Top 15.2 Städtebauliches Planungskonzept Parkstadt Süd – Innerer Grüngürtel in Köln Rodenkirchen in den Stadtteilen Köln-Bayenthal, -Raderberg und -Zollstock

Top 17.1 Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Beschäftigungsförderung mbH (KGAB): Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes

Top 18.1 Beauftragung d. Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit d. Instandsetzung eines bisher z. Abriss vorges. Schulersatzbaus f. das Schiller-Gymnasium an der Nikolausstraße, Köln - Planungs- und Baubeschluss

Top 18.2 Ergänzender Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt)

Top 18.3 Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für das Jahr 2025

Top 10.21 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2023